Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1922 Abs. 1, 2270 Abs. 1, 2271 Abs. 2 S. 1 Hs. 1, 2289 Abs. 1 S. 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• erbrechtsiegen.de

  Bindungswirkung - wechselbezügliche Verfügung im gemeinschaftlichen Testament

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• BRAK-Mitteilungen

  Reichweite der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen und eines Änderungsvorbehalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Mülheim/Ruhr, 08.06.2017 - 4 VI 573/16
• OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - I-3 Wx 202/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1160
• MDR 2018, 1193
• DNotZ 2019, 211
• FGPrax 2018, 175
• FamRZ 2018, 1704

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 28.03.2011 - 31 Wx 93/10

  Ehegattentestament: Entfallende Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Dies rechtfertigt sich aus zwei Erwägungen: Zum einen ist sowohl hinsichtlich der Annahme als auch des Umfangs einer Änderungsbefugnis ein strenger Maßstab anzulegen, weil eine solche Befugnis den von Eheleuten mit wechselbezüglichen Verfügungen typischerweise verfolgten Zwecken der Bindung und des Vertrauensschutzes zuwiderläuft; zum anderen können nur lebzeitige Verfügungen des Überlebenden unmittelbar den - finanziellen - Notwendigkeiten seiner Lebensführung dienen, und diesen Lebensunterhalt zu sichern, ist typischerweise ein weiteres Motiv für ein Berliner Testament (OLG München NJW-RR 2011, 1020 ff; OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2011 in Sachen 10 U 112/10;… OLG Köln a.a.O:, SchlHOLG NJW-RR 2014, 965 ff;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2271 Rdnr. 57 mit Nachw. zu älterer Rspr. und Hinweis auf § 2137 Abs. 2 BGB).
• OLG Schleswig, 27.01.2014 - 3 Wx 75/13

  Ehegattentestament: Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Dies rechtfertigt sich aus zwei Erwägungen: Zum einen ist sowohl hinsichtlich der Annahme als auch des Umfangs einer Änderungsbefugnis ein strenger Maßstab anzulegen, weil eine solche Befugnis den von Eheleuten mit wechselbezüglichen Verfügungen typischerweise verfolgten Zwecken der Bindung und des Vertrauensschutzes zuwiderläuft; zum anderen können nur lebzeitige Verfügungen des Überlebenden unmittelbar den - finanziellen - Notwendigkeiten seiner Lebensführung dienen, und diesen Lebensunterhalt zu sichern, ist typischerweise ein weiteres Motiv für ein Berliner Testament (OLG München NJW-RR 2011, 1020 ff; OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2011 in Sachen 10 U 112/10; OLG Köln a.a.O:, SchlHOLG NJW-RR 2014, 965 ff;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2271 Rdnr. 57 mit Nachw. zu älterer Rspr. und Hinweis auf § 2137 Abs. 2 BGB).
• BGH, 16.02.2011 - IV ZB 23/09

  Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und daher auch dieses Zeugnisverweigerungsrecht umfasst nicht nur solche Tatsachen, die dem zur Verschwiegenheit verpflichteten Zeugen unmittelbar zur Durchführung der vertrauensgeschützten Tätigkeit mitgeteilt worden sind, sondern erstreckt sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, selbst im Rahmen seiner Tätigkeit erlangtes Zufallswissen (BGH NJW 2011, 1077 f m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 29.03.2011 - 10 U 112/10

  Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Dies rechtfertigt sich aus zwei Erwägungen: Zum einen ist sowohl hinsichtlich der Annahme als auch des Umfangs einer Änderungsbefugnis ein strenger Maßstab anzulegen, weil eine solche Befugnis den von Eheleuten mit wechselbezüglichen Verfügungen typischerweise verfolgten Zwecken der Bindung und des Vertrauensschutzes zuwiderläuft; zum anderen können nur lebzeitige Verfügungen des Überlebenden unmittelbar den - finanziellen - Notwendigkeiten seiner Lebensführung dienen, und diesen Lebensunterhalt zu sichern, ist typischerweise ein weiteres Motiv für ein Berliner Testament (OLG München NJW-RR 2011, 1020 ff; OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2011 in Sachen 10 U 112/10;… OLG Köln a.a.O:, SchlHOLG NJW-RR 2014, 965 ff;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2271 Rdnr. 57 mit Nachw. zu älterer Rspr. und Hinweis auf § 2137 Abs. 2 BGB).
• OLG Köln, 09.08.2013 - 2 Wx 198/13

  Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

  Wer, wie hier, sein Vermögen letztendlich an das eigene Kind weitergeben will, dieses gleichwohl für den ersten eigenen Todesfall enterbt, tut das regelmäßig im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeneinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf jenen Abkömmling übergehen wird (eingehend zu diesem Fall der Wechselbezüglichkeit OLG Köln ZErb 2014, 118).

• OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 20 W 3/20

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

  Daneben haben sich in veröffentlichten Entscheidungen das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 09.07.2020, Az. 3 W 19/20, das vom Nachlassgericht in Bezug genommene Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.04.2018, Az. 3 Wx 202/17, und das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.06.2010, Az. 10 U 126/09, jeweils zitiert nach juris, mit Klauseln der auch hier vorliegenden Art befasst, wonach der Überlebende "in keiner Weise beschränkt oder beschwert" sein solle und "in jeder Weise frei verfügen" könne.
• LG Potsdam, 28.03.2018 - 6 O 442/17

  Pflichtteilsanspruch - Anrechnung von Zuwendungen

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